Ich denke mal, die meisten Kommunen gehen den Weg der Tolerierung, denn wer möchte schon Schuld dran sein,
wenn die 1.000.000 E-car's der Kanzlerin nicht auf die Straße kommen:-) 
LG
Wolle
..bei uns in der Provinz ist keine Parkplatznot und in Leipzig darf ich kostenlos im Innenring Parken(SAFTIGE PREISE) während des Tankens-gratis
...Vorklimatisieren verlängert die Verweildauer an der Station....
Bevorrechtigungen und Rechtsanspruch sind ein himmelweiter Unterschied.
LG
Wolle
...was nützt mir die Ladesäule am Bahnhof, wenn diese von zwei Verbrennern zu geparkt ist und mein Zug in 5min fährt 
Alles anzeigenDas Zusatzschild an den Ladestationen hat Null rechtliche Bewandnis.
Also wenn an der Ladestation ein Verbrenner parkt, mit oder ohne Parkscheibe, je nachdem was auf dem Parkplatz allgemein gilt, haste einfach nur Pech.
Das Zusatzschild "ELEKTROFAHRZEUGE" ist kein offizielles nach dem Gesetz
Der Dobrindt war ja so mit seiner Maut beschäftigt. Interessant, wenn man am Anfang paar Buchstaben und am Ende einen weglässt
LG
Wolle
Das mit der rechtlichen Bewandtnis sehe ich anders.
Dann lies mal deine verlinkten Urteile ausführlich:-)
LG
Wolle
...da ist noch nichts in trockenen Tüchern
Neulich war ich im beschaulichen Kirchzarten. Da hat die Sparkasse auf dem Kundenparkplatz (tagsüber Kunden, nach Öffnungszeit frei) eine kostenlose Ladestation installiert.
Schön mit: Absolutes Halteverbot. Ausnahme: Elektrofahrzeuge, während geladen wird.
Ich denk schon, dass dieses Schild so auch gilt
Entscheidend ist, ob es sich um öffentliches oder privates Gelände handelt.
Rechtlich ist das auch nicht sauber.
Siehe oben.
Auf privatem Grund kann ich Erlaubnisse erteilen nach meinem Gusto. Das ergibt sich auch aus einigen der oben zitierten Urteile. Außerdem verweise ich hierzu auf die private Parkraumbewirtschaftung von einigen Supermärkten. Hier werden an unberechtigt Parkende Knöllchen von privaten "Bewachern" erstellt, die bezahlt werden müssen. Wichtig ist lediglich der erkennbare Hinweis an der Parkplatzeinfahrt.
Die Sparkasse hat das offensichtlich gemacht, es scheint auch ihr Privatgelände zu sein, also darf sie das!
Anders sieht es im öffentlichen Verkehrsraum aus, z.B. am Strassenrand vor meinem Haus, Betrieb oder Geschäft. Hier gilt das Monopol des Staates und ich kann nicht eigenmächtig irgendwelche Schilder aufstellen, selbst wenn es sich um offizielle Verkehrsschilder handelt, und auch dann nicht, wenn der Bürgersteig noch zu meinem Grundstück gehört.
Alles anzeigenDann lies mal deine verlinkten Urteile ausführlich:-)
LG
Wolle
...da ist noch nichts in trockenen Tüchern
Das Zusatzschild " Elektrofahrzeuge " wurde als offizielles Schild in den VZKat aufgenommen. ( Zusatzzeichen .... Zeichen 1024 )
Von daher hat es m.E. auch eine rechtliche Relevanz.
http://www.vzkat.de/2017/VzKat.htm
ANDERE frei erfundene Zeichen natürlich nicht.
Das Zusatzschild " Elektrofahrzeuge " wurde als offizielles Schild in den VZKat aufgenommen. ( Zusatzzeichen .... Zeichen 1024 )
Von daher hat es m.E. auch eine rechtliche Relevanz.
Richtig!! Sofern im öffentlichen Verkehrsraum und amtlich aufgestellt.
Impressum von der Seite gelesen??
Das Zusatzschild ist noch nicht amtlich. Bitte offiziellen Link.
LG
Wolle
http://www.verkehrszeichen-onl…r_in_deutschland_stvo.pdf
Von dieser Seite mit Stand vom 12.01.18
http://www.verkehrszeichen-online.org/
LG
Wolle
...ist in Arbeit, aber eben noch nicht Rechtskräftig...
Hallo,
hab da folgendes gefunden:
Beim Link von Peter auf Teil 7 Zusatzzeichen und dann runter scrollen auf
- Zeichen 1010-66
- Zeichen 1024-20
- Zeichen 1026-60,-61
- Zeichen 1050-33,-33
LG
HP
